Rathaus konkret - Das Wichtigste für euch aus der Bezirksversammlung
Öffentliche Fragestunde: Bergedorf-West und Sicherheit am Töpferdamm Bürger*innen der Genossenschaft Bergedorf-Bille erkundigten sich nach dem Stadtentwicklungsprojekt in Bergedorf-West. Eine Anwohnerin aus der Töpferdamm-Twiete berichtete von Störungen im Quartier. Wir als GRÜNE Fraktion haben eine belastbare Polizeistatistik angefordert.
Gewalt gegen Frauen – ein strukturelles Problem Enja Basener stellte klar: Partnerschaftsgewalt ist ein strukturelles Problem in Deutschland – unabhängig von Migration. Den Versuch der AfD, das Thema mit Zuwanderung zu verknüpfen, haben wir zurückgewiesen.
Straßensozialarbeit, Straßenbäume und Wohnraumschutz Wir unterstützen den Antrag der LINKEN zur Sicherung der Straßensozialarbeit. Der CDU-Antrag zu Straßenbäumen wurde in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen – dort bringen wir konkrete Vorschläge ein. Beim Wohnraumschutz fordern wir bessere personelle Ausstattung.
Vier- und Marschlande Trotz Ablehnung durch CDU und SPD bleiben wir bei unserer Forderung nach besserer Busanbindung.
Unsere Anfragen Wir als GRÜNE Fraktion haben Anfragen zu rassistisch motivierter Gewalt gestellt – die Dunkelziffer ist hoch, wir brauchen belastbare Daten. Zur Verkehrssicherheit am Mittleren Landweg wollen wir wissen, welche Maßnahmen umgesetzt wurden. Beim Masterplan Magistralen fragen wir, wie es mit der B5 weitergeht. Außerdem haben wir die unklare Genehmigungspraxis bei Nachnutzung ehemaliger Gartenbaubetriebe durch Vereinigungen thematisiert.
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