Rathaus konkret - Das Wichtigste für euch aus der Bezirksversammlung
Die Bezirksversammlung zeigte erneut, wie eng soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und gleichberechtigte Teilhabe in Bergedorf zusammenhängen. Die Tagesordnung war kürzer als sonst und es gab keine Aktuelle Stunde, dennoch bot sie genügend Anknüpfungspunkte für unsere Grünen Anliegen.
Entlang der Lohbrügger Landstraße werden öffentliche Flächen, die als Grünflächen gedacht sind, seit Jahren als Abstellflächen für Kraftfahrzeuge genutzt. Die Zentrale Straßenverkehrsbehörde der Verkehrsdirektion hat auf unser Auskunftsersuchen geantwortet. Die Antwort macht wenig Hoffnung auf eine Änderung, grundsätzlich könnten Ordnungswidrigkeitsverfahren angestrengt werden. Wir wünschen uns mehr Anstrengungen zum Schutz der Grünanlagen und bleiben weiter dran.
Beim Neubau der Fuß- und Radfahrerbrücken in Neuallermöhe liegt der Baufortschritt erneut deutlich hinter dem Zeitplan. Wir haben deshalb ein erneutes Auskunftsersuchen gestellt und den LSBG gebeten, einen aktualisierten Zeitplan vorzulegen.
Beim Antrag der LINKEN zur sinnvollen Konzeption des Wohngeld-Fachverfahrens haben wir uns in einer geänderten Fassung beteiligt. Leider wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
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